AGB zur Nutzung des digitalen Qualitätsmanagementsystems JokioNet

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB

• Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von JokioNet, einer webbasierten Plattform für digitales Qualitätsmanagement, für Pflegeeinrichtungen einschließlich App (das „System“) des Anbieters Jokio GmbH, Alleebüchelweg 19, 82538 Geretsried (nachfolgend: der „Anbieter“) und des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Systems, das unter der Internetadresse https://jokio.sync-one.net zugänglich gemacht wird.

• Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB – der „Nutzer“.

• Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

1. Zustandekommen des Vertrages

• Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst durch entsprechende Willensbekundung durch den Nutzer – telefonisch oder per Mail sowie (kumulativ) durch die Bestätigung des Anbieters gegenüber dem Nutzer in Textform (E-Mail) zustande. Bedingung für die Vertragserfüllungspflicht des Anbieters ist ein gültiges Sepa Basislastschriftmandat. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Fertigstellung der Konfiguration der Gruppen für den Nutzer durch den Anbieter.

• Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Dem Anbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

• Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

• Der Anbieter räumt die Möglichkeit ein, das System 14 Tage lang nach Zusendung einer Aktivierungsmail kostenfrei in einem sog. Mustermandant zu nutzen.

1. Leistungen des Anbieters

• Der Anbieter stellt dem Nutzer ein zur Selbstverwaltung vorkonfiguriertes webbasiertes System zur Verfügung mit folgenden Inhalten:

Gruppe Pflege mit den Modulen:

1. Modul Know-How-Dokumentation mit Dokumenten zum Qualitätsmanagement

2. News-Modul als Kommunikationsmittel zwischen Büro und Mitarbeitern
3. Chat-Modul zur Kommunikation zwischen den Nutzern

Gruppe Verwaltung mit dem Modul

1. Modul Know-How-Dokumentation mit Dokumenten zum Qualitätsmanagement

Dokumente in diesen Gruppen können vom Nutzer individualisiert und verwaltet werden, d.h. die Dokumente lassen sich lokal abspeichern, verändern und weiterverarbeiten. Außerdem können eigene Dokumente ins System importiert werden.

Der Nutzer kann über die Benutzerverwaltung selbständig weitere eigene festangestellte Mitarbeiter hinzufügen.

Der Anbieter stellt für die Funktionen inkl. der App, die vorkonfiguriert und vorgesehen sind, entsprechende Anleitungen/Tutorials (verschriftet oder als Video) zur Verfügung. Darüber hinaus erfolgt kein Support.

Der Nutzer hat die Möglichkeit weitergehende Beratungsleistungen oder Dienstleistungen in Abstimmung mit dem Anbieter zu erhalten. Diese sind kostenpflichtig.

Der Nutzer erhält Lesezugriff auf eine übergeordnete Gruppe Jokio. In dieser Gruppe stellt der Anbieter übergeordnet Updates bei gesetzlichen Änderungen o.ä. zur Verfügung. Entsprechende Dokumente stehen in dieser Gruppe zum Abruf und zur Weiterverarbeitung durch den Nutzer zur Verfügung. Der Nutzer erhält Kenntnis über eine News-Meldung in der Gruppe Jokio. Der Anbieter pflegt also die von ihm laufend aktualisierten Dokumente und Tools nicht in die gegebene individuelle Struktur des Nutzers ein.

Zur Funktion/den Berechtigungen und den damit einhergehenden Leistungen des Anbieters betreffend die zur Verfügung gestellte App wird auf Ziff. 8. und 9. der Datenschutzerklärung zur App verwiesen.

• Dabei hat der Nutzer zu beachten, dass der Anbieter den Updateservice zwar nach bestem Wissen und Gewissen durchführt, er aber keine Haftung dafür übernehmen kann, dass die Dokumente und Tools inhaltlich, umfänglich und in ihrer Aktualität jeweils stets sämtlichen geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen.

4. Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter als Benutzer des Systems eigenständig zu löschen/deaktivieren, sobald diese nicht mehr für den Nutzer tätig sind.

• Dem Nutzer ist bekannt, dass die im Rahmen des Systems zur Verfügung gestellten Inhalte, Tools und Dokumente rechtlichen, insbesondere urheberrechtlichen Schutz genießen. Dementsprechend verpflichtet sich der Nutzer die im Rahmen der Testphase und der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Inhalte, Tools und Dokumente nur für seine eigenen unternehmerischen Zwecke zu verwenden und diese nicht an Dritte weiterzugeben, gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich und egal in welcher Form. eine weitere Nutzung nach der Testphase/dem Vertragsende ist nicht gestattet Der Nutzer hat auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter sich an vorgenannte Verpflichtung halten.

• Sofern und sobald der Nutzer eigene Mitarbeiter ins System bringt, ist er für alle Handlungen, Äußerungen und Maßnahmen dieser Mitarbeiter selbst verantwortlich.

• Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Anbieter erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

• Der Nutzer ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.

• Allein der Nutzer, nicht der Anbieter, ist datenschutzrechtlich verantwortlicher für personenbezogene Daten, die im System verarbeitet werden. Der Nutzer wird daher alle datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere aus der DSGVO und dem BDSG beachten.

Auch wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass der Anbieter kein Back-up von den vom Nutzer individualisierten Dokumenten/Systeminhalten vornimmt. Insoweit ist der Nutzer für seine Datensicherung selbst verantwortlich.

• Grundsätzlich ist der Nutzer für die Vollständigkeit und Korrektheit der Dokumente verantwortlich, da nur er die Gegebenheiten vor Ort kennt. Der Anbieter kann insoweit keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Dokumente für die jeweilige Nutzerstruktur und -situation übernehmen.

5. Verbot der Weitergabe

• Die Überlassung des Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten an Dritte ist unzulässig – mit Dritten sind nicht gemeint fest angestellte Mitarbeiter, Gesellschafter und/oder Geschäftsführer des Nutzers.

• Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung

6. Dauer des Vertrages und Beendigung desselben

• Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft für 12 Monate. Wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum vorgenannten Laufzeitende gekündigt wird, verlängert er sich jeweils für weitere 12 Monate.

• Ein etwaiger Testzugang zum Probemandanten endet automatisch mit Ablauf des 14-tägigen Testzeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.

• Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Anbieter kann eine außerordentliche fristlose Kündigung insbesondere dann aussprechen, wenn der Anbieter das System nachhaltig vertragswidrig benutzt.

• Der Anbieter löscht die Daten des Nutzers nach Vertragsende, soweit dem nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten.

• Der Anbieter hat das Recht, die Verfügbarkeit des Systems mit einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zu beenden.

7. Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung

• Die monatliche Gebühr für die Nutzung des Systems richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters (derzeit € 90 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Der Nutzer erhält eine monatliche Rechnung per Mail. Die Gebühr wird monatlich per Lastschrift automatisch eingezogen.

Falls der Nutzer den Anbieter mit Support- oder Beratungsdienstleistungen beauftragt, werden diese auf Basis eines Stundenhonorars gemäß der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters abgerechnet.

Der Anbieter ist berechtigt, die monatliche Gebühr jederzeit angemessen zu erhöhen, insbesondere aus Gründen allgemeiner Preissteigerungen. Er wird die Preiserhöhung rechtzeitig ankündigen und dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht einräumen, demzufolge der Nutzer den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen kann, sodass für ihn das erhöhte Nutzungsentgelt nicht gilt. Falls der Nutzer von seinem vorgenannten Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht, gilt das erhöhte Nutzungsentgelt ab dem mitgeteilten Datum. Gleiches gilt entsprechend für das Stundenhonorar, allerdings mit der Maßgabe, dass dessen aktuelle Höhe lediglich vor Tätigwerden dem Nutzer mitgeteilt werden muss.

• Eine Rückerstattung der monatlichen Beträge bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht. Die Nichtrückzahlung von Restbeträgen gilt auch bei vorzeitiger Kündigung durch den Anbieter wegen nicht vertragskonformer Nutzung der Dienste.

Wenn die jährlichen Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig vom Konto des Nutzers abgebucht werden können, z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, wird der Zugriff des Nutzers auf alle Leistungen des Dienstleisters unmittelbar gesperrt und es fällt eine Gebühr von € 20,00 an. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben. Der Nutzer muss dann innerhalb von 4 Werktagen den Gesamtbetrag auf die Bankverbindung des Anbieters überweisen.

• Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse) als Mittel zum Senden von Rechnungen und Zahlungserinnerungen verwendet wird, sofern nicht gesetzlich eine andere Form vorgesehen ist.

8. Verfügbarkeit der Leistungen

Der Anbieter gewährt in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird der Anbieter Nutzern – soweit möglich – im Voraus in Textform mitteilen. In der Regel finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat statt. Sofern und soweit die Provider, die der Anbieter für die online Aktivierung des Systems nutzen muss, Ihrerseits die Verfügbarkeit des Systems nicht umsetzen können, ist auch der Anbieter nicht in der Lage, das System dem Nutzer zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung des Anbieters für die insoweit gegebene Nichtverfügbarkeit des Systems wird ausgeschlossen

9. Nutzungsrechte

• Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, das System bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen. Der Nutzer und
• Der Nutzer ist berechtigt, das System, welches auf den IT-Systemen des Anbieters betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.

• Der Nutzer darf das System nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung von und für Dritte ist ausgeschlossen.

• Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.

• Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

• Ausdrücklich klargestellt wird, dass der Nutzer solche im System bereitgestellten Dokumente, Informationen und Inhalte nicht an Dritte (jenseits der eigenen Mitarbeiter) weitergeben darf.

10. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

• Der Nutzer verpflichtet sich, bei seiner Nutzung (einschließlich der Nutzung seiner Mitarbeiter streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten. Insbesondere wird er keine rechtswidrigen Inhalte darbieten, so z.B.

• pornografische, beleidigende, schmähende, anstößige, rassistische, bedrohliche, das Jugendschutzgesetz oder die Persönlichkeitsrechte verletzende Inhalte;
• gegen Rechte Dritter verstoßende oder in solche Rechte eingreifende Inhalte, insbesondere Immaterialgüterrechte;
• werbende Inhalte für dritte Parteien.

• Der Nutzer ist weiter verpflichtet, keine falschen oder irreführenden Angaben zu veröffentlichen.

• Bei Verletzungen der vorstehenden Regelungen ist der Anbieter jederzeit berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu kündigen und die Anbindung an das System ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen. Der Nutzer ist im Falle einer Verletzung der vorstehenden Regelungen gegenüber dem Anbieter zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet und hat den Anbieter im Innenverhältnis von eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen.

11. Datenschutz, Verwendung der E-Mail-Adresse des Nutzers

• Der Anbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

• Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Anbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

• Der Anbieter nutzt die E-Mail-Adresse des Nutzers, um diesen regelmäßigen Abständen mit Informationen insbesondere zum Vertragsabschluss und zu den Inhalten und Funktionen des Systems zu informieren. Der Nutzer ist damit einverstanden.

12. Änderungen von Leistungen

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte des vertragsgegenständlichen Systems zu ändern, zu erweitern, zu verringern und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Anbieter optional kostenpflichtige Leistungen anbieten. Der Anbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und Änderungen rechtzeitig ankündigen.

13. Haftungsbeschränkung

• Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

• Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Anbieters nicht.

• Im Übrigen haftet der Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

• Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

15. Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlandunter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

• Der Sitz des Anbieters ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.